In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kann es notwendig sein, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Dabei handelt es sich nicht um eine Entscheidung gegen einzelne Mitarbeitende, sondern um eine Folge unternehmerischer Notwendigkeiten – etwa durch Restrukturierungen, Standortschließungen oder Auftragsrückgänge.
Was Arbeitgeber unter anderem beachten sollten:
- Klare Begründung
Die Gründe für den Wegfall von Arbeitsplätzen müssen nachvollziehbar und dokumentierbar sein. Eine fundierte wirtschaftliche Begründung ist entscheidend.
- Gesetzeskonforme Sozialauswahl
Für Unternehmen mit mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Mitarbeitenden gilt das Kündigungsschutzgesetz. Das bedeutet: Kündigungen müssen sozial gerechtfertigt sein und dürfen nur erfolgen, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.
Bei betriebsbedingten Kündigungen ist eine Auswahl nach sozialen Kriterien (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) gesetzlich vorgeschrieben. Besonders schutzwürdige Personen – z. B. Schwerbehinderte oder Beschäftigte mit Unterhaltspflichten – müssen bei der Auswahl besonders berücksichtigt werden.
In Kleinbetrieben (≤10 Mitarbeitende) besteht kein gesetzlicher Kündigungsschutz, eine Sozialauswahl ist nicht erforderlich. Dennoch gelten Schranken wie Diskriminierungsverbote und Sonderkündigungsschutz, z. B. für Schwangere, Schwerbehinderte etc.
- Anhörung des Betriebsrats
Bei bestehendem Betriebsrat ist eine ordnungsgemäße Anhörung zwingend erforderlich – andernfalls ist die Kündigung nicht wirksam. Betriebsbedingte Kündigungen sind ein sensibles und rechtlich komplexes Thema – vor allem in Unternehmen, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung, um Sie bei diesem Prozess fachkundig zu begleiten.